Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 29.11.1995 - 1 M 7198/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen (Leitsatz)
§ 75 BauO ND; § 92 BauO ND
Stellplatzbaulast; Verpflichtung; Abwehrmöglichkeit; Eintragung der Baulast - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Stellplatzbaulast; Verpflichtung; Abwehrmöglichkeit; Eintragung der Baulast
Verfahrensgang
- VG Braunschweig, 19.10.1995 - 2 B 2037/95
- OVG Niedersachsen, 29.11.1995 - 1 M 7198/95
Papierfundstellen
- NVwZ 1996, 1237
- NVwZ 1996, 1237 (Volltext mit amtl. LS)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 20.07.1993 - 4 B 110.93
Baugenehmigung - Zivilrechtliche Hindernisse - Rechtsschutzinteresse
Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.11.1995 - 1 M 7198/95
Mögliche zivilrechtliche Hindernisse für die Verwirklichung eines Bauvorhabens - wie eine vertragliche Regelung über eine Baulastbestellung - kann die Baugenehmigungsbehörde nur berücksichtigen, wenn dem Bauwerber das Sachbescheidungsinteresse fehlt, weil feststeht, daß sich diese Hindernisse schlechthin nicht ausräumen lassen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 20.7.1993 - 4 B 110.93 -, NVwZ 1994, 482). - BVerwG, 27.04.1988 - 4 B 67.88
Miteigentümer - Grundstück - Teilungsgenehmigung - Klagebefugnis
Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.11.1995 - 1 M 7198/95
Diese verfahrensrechtliche Befugnis der Behörde zur Ablehnung der begehrten Genehmigung hat aber keine drittschützende Wirkung (vgl. BVerwG, Beschl. v. 27.4.1988 - 4 B 67.88 -, NJW 1988, 2056), so daß sich die Antragstellerin hierauf nicht berufen kann.
- VG Göttingen, 17.01.2002 - 2 A 2258/97
Rücknahme einer Baugenehmigung und deren Ersetzung durch eine um eine …
Hieraus folgt, dass eine bauliche Anlage ohne die für sie notwendigen Einstellplätze nicht dem öffentlichen Baurecht entspricht (…Große-Suchsdorf/Lindorf/Schmaltz/Wiechert, a.a.O.,§ 47, Rn. 14, 47; vgl. auch: OVG Lüneburg, Urt. v. 23.09.1991 - 6 L 131/89 - BRS 52, Nr. 115 , Beschl. v. 29.11.1995 - 1 M 7198/95 -, BRS 57, Nr. 240 ).